ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DES ONLINESHOPS
WWW.CLEANCHIMNEY.EU
§ 1
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
1. Der Onlineshop www.cleanchimney.eu arbeitet nach den in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) festgelegten Regeln.
2. Diese AGB regeln insbesondere die Regeln für die Nutzung des Onlineshops, die Bedingungen für den Abschluss und die Beendigung von Kaufverträgen über Produkte, die Regeln für die Erbringung von Dienstleistungen auf elektronischem Weg sowie die Verfahren für Reklamationen, Rücksendungen und den Widerruf des Vertrages gemäß den geltenden Rechtsvorschriften der Europäischen Union und den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften.
3. Jeder Dienstleistungsempfänger oder Kunde ist verpflichtet, die Bestimmungen dieser AGB ab dem Zeitpunkt zu beachten, an dem er Schritte zur Nutzung der Dienste des Onlineshops unternimmt.
4. In Angelegenheiten, die in diesen AGB nicht geregelt sind, gelten die entsprechenden Rechtsvorschriften, die im Hoheitsgebiet der Europäischen Union in Kraft sind, insbesondere die Vorschriften über den Verbraucherschutz, die Erbringung von Dienstleistungen auf elektronischem Weg, den Schutz personenbezogener Daten und den Abschluss von Fernabsatzverträgen sowie die einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften, die auf die Tätigkeit des Verkäufers anwendbar sind.
5. Ein Verbraucher, der den Shop nutzt, behält den Schutz, der ihm durch die zwingenden Rechtsvorschriften des Staates seines gewöhnlichen Aufenthalts gewährt wird, sofern diese Vorschriften ein höheres Schutzniveau bieten als die Vorschriften, die sich aus diesen AGB ergeben.
6. Detaillierte Informationen zum Verfahren für Rücksendungen, Widerruf, Reklamationen und Garantien sind auch in den entsprechenden Informations-Tabs auf der Website des Shops verfügbar, einschließlich der Abschnitte „Rückgabe und Umtausch von Waren“ sowie „Garantie und Reklamationen“.
§ 2
DEFINITIONEN IN DEN AGB
1. KONTAKTFORMULAR – ein auf der Website www.cleanchimney.eu verfügbares Formular, das das Senden einer Nachricht an den Diensteanbieter ermöglicht.
2. REGISTRIERUNGSFORMULAR – ein auf der Website www.cleanchimney.eu verfügbares Formular, das die Erstellung eines Kontos ermöglicht.
3. BESTELLFORMULAR – ein auf der Website www.cleanchimney.eu verfügbares Formular, das die Aufgabe einer Bestellung ermöglicht.
4. KUNDE – ein Dienstleistungsempfänger, der beabsichtigt, einen Kaufvertrag mit dem Verkäufer abzuschließen oder abgeschlossen hat.
5. VERBRAUCHER – eine natürliche Person, die mit einem Unternehmer ein Rechtsgeschäft abschließt, das nicht unmittelbar ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
6. KONTO – eine mit einem individuellen Namen (Login) und Passwort gekennzeichnete Sammlung von Ressourcen im IKT-System des Diensteanbieters, in der die Daten des Dienstleistungsempfängers, einschließlich Informationen über aufgegebene Bestellungen, gesammelt werden.
7. PRODUKT – eine im Shop verfügbare bewegliche Sache oder Dienstleistung, die Gegenstand eines Kaufvertrags zwischen dem Kunden und dem Verkäufer ist.
8. AGB – die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Shops.
9. SHOP – der Onlineshop des Diensteanbieters, der unter der Adresse www.cleanchimney.eu auf der Grundlage der Eintragung in das Zentrale Register für Wirtschaftstätigkeit (CEIDG) betrieben wird, NIP: 9181662234, REGON: 950360289.
10. VERKÄUFER, DIENSTEANBIETER – Krzysztof Burdzań, eingetragen in das Zentrale Register für Wirtschaftstätigkeit, NIP: 9181662234, REGON: 950360289, Ort der Geschäftstätigkeit und Zustelladresse: ul. Studenta Henryka Żelezika 13, 23-400 Biłgoraj, E-Mail-Adresse: info@cleanchimney.eu, Telefonnummer: +48 578 737 016.
11. BEWERTUNGSSYSTEM – eine den Kunden vom Diensteanbieter zur Verfügung gestellte elektronische Dienstleistung, die das Veröffentlichen von Meinungen zu Produkten ermöglicht.
12. KAUFVERTRAG – ein über den Shop zwischen dem Kunden und dem Verkäufer geschlossener Kaufvertrag über ein Produkt.
13. ELEKTRONISCHE DIENSTLEISTUNG – eine vom Diensteanbieter für den Dienstleistungsempfänger über den Shop auf elektronischem Weg erbrachte Dienstleistung.
14. DIENSTLEISTUNGSEMPFÄNGER – eine natürliche Person, eine juristische Person oder eine Organisationseinheit ohne Rechtspersönlichkeit, der das Gesetz Rechtsfähigkeit verleiht und die eine elektronische Dienstleistung nutzt.
15. BESTELLUNG – eine Willenserklärung des Kunden, die ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über ein Produkt mit dem Verkäufer darstellt.
§ 3
INFORMATIONEN ÜBER PRODUKTE UND DEREN BESTELLUNG
1. Der Shop www.cleanchimney.eu betreibt den Einzelhandel mit Produkten über das Internet.
2. Die im Shop angebotenen Produkte sind neu, frei von Sach- und Rechtsmängeln und wurden rechtmäßig auf dem Markt der Europäischen Union in den Verkehr gebracht.
3. Die auf den Internetseiten des Shops befindlichen Informationen stellen kein Angebot im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen dar. Mit der Bestellung gibt der Kunde ein Angebot zum Kauf eines bestimmten Produkts zu den in dessen Beschreibung angegebenen Bedingungen ab.
4. Der auf der Website des Shops angezeigte Produktpreis wird in Euro (EUR) angegeben und enthält alle Bestandteile, einschließlich der nach den einschlägigen Vorschriften geltenden Steuern. Der Preis enthält keine Lieferkosten.
5. Der auf der Website des Shops angezeigte Produktpreis ist zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Kunden verbindlich. Dieser Preis ändert sich nicht, unabhängig von Preisänderungen im Shop, die in Bezug auf einzelne Produkte nach der Bestellung durch den Kunden auftreten können.
6. Bestellungen können wie folgt aufgegeben werden:
6.1 über die Website mittels des Bestellformulars (Shop www.cleanchimney.eu) – 24 Stunden am Tag, das ganze Jahr über,
6.2 per E-Mail an die Adresse: info@cleanchimney.eu,
6.3 telefonisch unter der Nummer: +48 578 737 016.
7. Zur Aufgabe einer Bestellung ist der Kunde nicht verpflichtet, ein Konto im Shop zu registrieren.
8. Voraussetzung für die Aufgabe einer Bestellung im Shop durch den Kunden ist die Kenntnisnahme der AGB und die Annahme ihrer Bestimmungen zum Zeitpunkt der Bestellung.
9. Der Shop führt Bestellungen aus, die von Montag bis Freitag während der Arbeitszeiten des Shops, d. h. von 9:00 bis 17:00 Uhr an Werktagen, aufgegeben werden. Bestellungen, die an Werktagen nach 13:00 Uhr sowie an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen aufgegeben werden, werden am nächsten Werktag bearbeitet.
10. Der Verkäufer erklärt, dass die über den Shop verkauften Produkte den Anforderungen der geltenden Rechtsvorschriften der Europäischen Union und den einschlägigen nationalen Vorschriften für deren Inverkehrbringen entsprechen, einschließlich der erforderlichen Kennzeichnungen, Zertifikate oder sonstigen Dokumente, die ihre Konformität und Herkunft bestätigen.
11. Der Verkäufer erklärt, dass alle im Shop verkauften Produkte rechtmäßig auf dem Markt der Europäischen Union oder – gegebenenfalls – des Europäischen Wirtschaftsraums in den Verkehr gebracht wurden, die erforderlichen Herstellerkennzeichnungen und – falls anwendbar – sonstige durch geltendes Recht vorgeschriebene Kennzeichnungen und Konformitätszeichen tragen sowie von berechtigten Einheiten gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften erworben wurden.
12. Produkte im Angebot (Ausverkauf) haben eine begrenzte Stückzahl, und Bestellungen für diese werden in der Reihenfolge ihres Eingangs ausgeführt, bis der Vorrat des jeweiligen Produkts erschöpft ist.
§ 4
ABSCHLUSS DES KAUFVERTRAGS
1. Zum Abschluss eines Kaufvertrags ist die vorherige Abgabe einer Bestellung durch den Kunden auf den vom Verkäufer zur Verfügung gestellten Wegen gemäß § 3 Pkt. 6 und 8 der AGB erforderlich.
2. Nach Aufgabe der Bestellung bestätigt der Verkäufer unverzüglich deren Eingang.
3. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung enthält:
3.1 die Bestätigung aller wesentlichen Elemente der Bestellung,
3.2 das Widerrufsformular,
3.3 die vorliegenden AGB mit der Belehrung über das Widerrufsrecht.
4. Nach Prüfung der Bestellung bestätigt der Verkäufer unverzüglich die Annahme der Bestellung zur Ausführung durch Senden einer E-Mail. Die Bestätigung der Annahme der Bestellung zur Ausführung bindet den Kunden an seine Bestellung.
5. Mit Erhalt der in Punkt 4 dieses Paragrafen genannten E-Mail durch den Kunden kommt der Kaufvertrag zwischen dem Kunden und dem Verkäufer zustande.
6. Jeder Kaufvertrag wird durch einen Kaufbeleg in Form einer Rechnung oder eines anderen Buchhaltungsdokuments gemäß den geltenden Rechtsvorschriften bestätigt, das der Sendung des Produkts beigefügt und/oder in elektronischer Form an die im Bestellformular angegebene E-Mail-Adresse des Kunden gesendet werden kann.
§ 5
ZAHLUNGSARTEN
1. Der Verkäufer stellt folgende Zahlungsarten zur Verfügung:
1.1 Zahlung per traditioneller Banküberweisung auf das Bankkonto des Verkäufers,
1.2 Zahlung über ein elektronisches Zahlungssystem (Stripe).
2. Bei Zahlung per traditioneller Banküberweisung ist die Zahlung auf das Bankkonto zu leisten.
- Kontonummer (IBAN): PL67124028451978001167844214
- BIC/SWIFT: PKOPPLPW
- Name des Empfängers: Krzysztof Burdzan
- Im Verwendungszweck ist „Bestellnummer …“ anzugeben.
- Land: Polen
3. Bei Zahlung über ein elektronisches Zahlungssystem leistet der Kunde die Zahlung vor Beginn der Auftragsausführung. Das elektronische Zahlungssystem ermöglicht Zahlungen mittels Zahlungskarten, Banküberweisungen und anderen im jeweiligen Zahlungssystem verfügbaren Zahlungsmethoden.
4. Der Kunde ist verpflichtet, den Preis aus dem Kaufvertrag innerhalb von 7 Werktagen ab dessen Abschluss zu zahlen, sofern der Kaufvertrag nichts anderes vorsieht.
5. Bei Wahl der unter Punkt 1.1 und 1.2 dieses Paragrafen beschriebenen Zahlungsarten wird das Produkt erst nach dessen Bezahlung versandt.
§ 6
KOSTEN, TERMIN UND ARTEN DER LIEFERUNG DES PRODUKTS
1. Die Lieferkosten des Produkts, die der Kunde trägt, werden während des Bestellvorgangs festgelegt und hängen von der Wahl der Lieferart des gekauften Produkts ab.
2. Die Lieferfrist des Produkts setzt sich aus der Zeit für die Zusammenstellung des Produkts und der Zeit für die Zustellung des Produkts durch den Frachtführer zusammen.
3. Die Zeit für die Zusammenstellung der Produkte beträgt 1 bis 3 Werktage ab dem Zeitpunkt:
a) der Buchung der aus dem Kaufvertrag gezahlten Geldmittel auf dem Konto des Verkäufers oder
b) der positiven Autorisierung der Transaktion durch das elektronische Zahlungssystem.
4. Die Lieferung der Produkte, bei denen es sich um bewegliche Sachen handelt, durch den Frachtführer erfolgt innerhalb der von ihm angegebenen Frist, d. h. 1 bis 3 Werktage ab dem Zeitpunkt des Versands (die Lieferung erfolgt ausschließlich an Werktagen, ausgenommen Samstage, Sonntage und Feiertage).
5. Die im Shop gekauften Produkte werden innerhalb des Hoheitsgebiets der Europäischen Union über die verfügbaren Logistikbetreiber und Kurierunternehmen versandt, abhängig vom Lieferland.
6. Die Lieferkosten des Produkts innerhalb des Hoheitsgebiets der Europäischen Union trägt der Kunde, der verpflichtet ist, diese im Voraus zu bezahlen, sofern nichts anderes angegeben ist.
7. Die im Shop gekauften Produkte kann der Kunde nach vorheriger E-Mail- oder telefonischer Absprache persönlich abholen.
§ 7
PRODUKTREKLAMATION
1. Reklamation wegen Nichtkonformität des Produkts mit dem Vertrag.
1.1 Die Haftung des Verkäufers gegenüber dem Verbraucher wegen Nichtkonformität des Produkts mit dem Vertrag richtet sich nach den Rechtsvorschriften der Europäischen Union und – soweit anwendbar – nach den Rechtsvorschriften des Landes des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers oder anderen einschlägigen nationalen Vorschriften.
2. Mängelanzeigen bezüglich des Produkts und die Geltendmachung entsprechender Ansprüche können per E-Mail an die Adresse: info@cleanchimney.eu oder schriftlich an die Adresse: ul. Studenta Henryka Żelezika 13, 23-400 Biłgoraj, Krzysztof Burdzań, erfolgen.
3. In der oben genannten Mitteilung in schriftlicher oder elektronischer Form sollten so viele Informationen und Umstände wie möglich zum Gegenstand der Reklamation angegeben werden, insbesondere die Art und das Datum des Auftretens der Unregelmäßigkeit sowie die Kontaktdaten. Die bereitgestellten Informationen werden die Bearbeitung der Reklamation durch den Verkäufer erheblich erleichtern und beschleunigen.
4. Zur Beurteilung von Sachmängeln des Produkts ist dieses an die Adresse: ul. Studenta Henryka Żelezika 13, 23-400 Biłgoraj, Krzysztof Burdzań, zu liefern.
5. Der Verkäufer wird zum Verlangen des Kunden unverzüglich Stellung nehmen, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Meldung der Reklamation.
6. Im Falle einer Reklamation eines Kunden, der Verbraucher ist, gilt die Nichtbearbeitung der Reklamation innerhalb von 14 Tagen nach ihrer Meldung als deren Anerkennung. Im Zusammenhang mit einer begründeten Reklamation eines Kunden, der Verbraucher ist, trägt der Verkäufer die Kosten für Abholung, Lieferung und Austausch des Produkts gegen ein mangelfreies Produkt.
7. Die Antwort auf die Reklamation erfolgt auf Papier oder einem anderen dauerhaften Datenträger, z. B. per E-Mail oder SMS.
§ 8
WIDERRUFSRECHT
1. Vorbehaltlich Punkt 10 dieses Paragrafen kann ein Kunde, der gleichzeitig Verbraucher ist und einen Fernabsatzvertrag abgeschlossen hat, innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen von diesem zurücktreten, indem er eine entsprechende Erklärung abgibt. Zur Wahrung dieser Frist genügt die Absendung der vom Shop zur Verfügung gestellten Widerrufserklärung.
2. Im Falle eines Widerrufs gilt der Kaufvertrag als nicht abgeschlossen, und der Verbraucher ist verpflichtet, das Produkt unverzüglich, spätestens jedoch 14 Tage nach dem Tag des Widerrufs, an den Verkäufer zurückzusenden oder einer vom Verkäufer zur Abholung bevollmächtigten Person zu übergeben, es sei denn, der Verkäufer hat angeboten, das Produkt selbst abzuholen. Zur Wahrung der Frist genügt die Absendung des Produkts vor deren Ablauf.
3. Im Falle eines Widerrufs vom Kaufvertrag ist das Produkt an die Adresse: Studenta Henryka Żelezika 13, 23-400 Biłgoraj, zurückzusenden.
4. Der Verbraucher haftet für eine Wertminderung des Produkts, die auf einen Umgang mit dem Produkt zurückzuführen ist, der über das zur Feststellung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise des Produkts erforderliche Maß hinausgeht. Um die Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Produkte festzustellen, sollte der Verbraucher die Produkte nur so handhaben und prüfen, wie er dies in einem stationären Geschäft tun könnte.
5. Vorbehaltlich der Punkte 6 und 8 dieses Paragrafen erstattet der Verkäufer den Wert des Produkts zusammen mit den vom Kunden getragenen Lieferkosten unter Verwendung desselben Zahlungsmittels, das der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher hat ausdrücklich einer anderen Art der Rückerstattung zugestimmt, die für ihn mit keinen Kosten verbunden ist. Vorbehaltlich Punkt 7 dieses Paragrafen erfolgt die Rückerstattung unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Zeitpunkt des Eingangs der Widerrufserklärung beim Verkäufer.
6. Hat der Verbraucher eine andere Art der Lieferung als die vom Shop angebotene günstigste Standardlieferung gewählt, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, ihm die dadurch entstandenen zusätzlichen Kosten zu erstatten.
7. Sofern der Verkäufer nicht angeboten hat, das Produkt selbst beim Verbraucher abzuholen, kann er die Rückzahlung der vom Verbraucher erhaltenen Zahlungen verweigern, bis er das Produkt wieder zurückerhalten hat oder bis der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er das Produkt zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
8. Der Verbraucher, der gemäß Punkt 1 dieses Paragrafen vom Kaufvertrag zurücktritt, trägt nur die Kosten der Rücksendung des Produkts an den Verkäufer.
9. Die vierzehntägige Frist, innerhalb derer der Verbraucher vom Vertrag zurücktreten kann, beginnt ab dem Tag, an dem er das Produkt in Besitz genommen hat, und im Falle einer Dienstleistung ab dem Tag des Vertragsschlusses.
10. Das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen steht dem Verbraucher in folgenden Fällen nicht zu:
10.1 bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und nach Spezifikationen des Verbrauchers hergestellt wurden oder eindeutig auf seine individuellen Bedürfnisse zugeschnitten sind,
10.2 bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
10.3 bei Verträgen zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
10.4 bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn der Verkäufer die Dienstleistung mit der ausdrücklichen Zustimmung des Verbrauchers vollständig erbracht hat, nachdem dieser vor Beginn der Ausführung darüber informiert wurde, dass er mit der vollständigen Vertragserfüllung durch den Verkäufer sein Widerrufsrecht verliert,
10.5 bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.
11. Das Recht zum Rücktritt vom Kaufvertrag steht sowohl dem Verkäufer als auch dem Kunden im Falle der Nichterfüllung der Verpflichtung durch die andere Vertragspartei innerhalb einer genau festgelegten Frist zu.
§ 9
ART UND UMFANG DER ELEKTRONISCHEN DIENSTLEISTUNGEN
1. Der Diensteanbieter ermöglicht über den Shop die Nutzung elektronischer Dienstleistungen wie:
1.1 Abschluss von Kaufverträgen über Produkte,
1.2 Führung eines Kontos im Shop,
1.3 Bewertungssystem,
1.4 Senden einer Nachricht über das Kontaktformular.
2. Die Erbringung elektronischer Dienstleistungen für Dienstleistungsempfänger im Shop erfolgt zu den in den AGB festgelegten Bedingungen.
3. Der Diensteanbieter hat das Recht, Werbeinhalte auf der Website des Shops zu platzieren. Diese Inhalte sind integraler Bestandteil des Shops und der darin präsentierten Materialien.
§ 10
BEDINGUNGEN FÜR DIE ERBRINGUNG UND DEN ABSCHLUSS VON VERTRÄGEN ÜBER ELEKTRONISCHE DIENSTLEISTUNGEN
1. Die Erbringung der in § 9 Pkt. 1 der AGB genannten elektronischen Dienstleistungen durch den Diensteanbieter ist kostenlos.
2. Zeitraum, für den der Vertrag abgeschlossen wird:
2.1 Der Vertrag über die Erbringung der elektronischen Dienstleistung, die darin besteht, die Aufgabe einer Bestellung im Shop zu ermöglichen, wird für eine bestimmte Zeit abgeschlossen und endet mit der Aufgabe der Bestellung oder dem Abbruch des Bestellvorgangs durch den Dienstleistungsempfänger.
2.2 Der Vertrag über die Erbringung der elektronischen Dienstleistung, die in der Führung eines Kontos im Shop besteht, wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Der Vertragsschluss erfolgt in dem Moment, in dem der Dienstleistungsempfänger das ausgefüllte Registrierungsformular absendet.
2.3 Der Vertrag über die Erbringung der elektronischen Dienstleistung, die in der Nutzung des Bewertungssystems besteht, wird für eine bestimmte Zeit abgeschlossen und endet mit der Veröffentlichung der Bewertung oder der Beendigung der Nutzung dieser Dienstleistung durch den Dienstleistungsempfänger.
2.4 Der Vertrag über die Erbringung der elektronischen Dienstleistung, die darin besteht, das Senden einer Nachricht an den Diensteanbieter über das Kontaktformular zu ermöglichen, wird für eine bestimmte Zeit abgeschlossen und endet mit dem Absenden der Nachricht oder dem Abbruch des Sendevorgangs durch den Dienstleistungsempfänger.
3. Technische Voraussetzungen für die Zusammenarbeit mit dem vom Diensteanbieter verwendeten IKT-System:
3.1 Computer (oder mobiles Gerät) mit Internetzugang,
3.2 Zugang zur E-Mail,
3.3 Internetbrowser,
3.4 Aktivierung von Cookies und Javascript im Browser.
4. Der Dienstleistungsempfänger ist verpflichtet, den Shop in einer Weise zu nutzen, die mit dem Gesetz und den guten Sitten vereinbar ist, unter Berücksichtigung des Schutzes der Persönlichkeitsrechte und der geistigen Eigentumsrechte Dritter.
5. Der Dienstleistungsempfänger ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Daten einzugeben.
6. Dem Dienstleistungsempfänger ist es untersagt, rechtswidrige Inhalte bereitzustellen.
§ 11
REKLAMATIONEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER ERBRINGUNG ELEKTRONISCHER DIENSTLEISTUNGEN
1. Reklamationen im Zusammenhang mit der Erbringung elektronischer Dienstleistungen über den Shop kann der Dienstleistungsempfänger per E-Mail an die Adresse: info@cleanchimney.eu richten.
2. In der oben genannten E-Mail sollten so viele Informationen und Umstände wie möglich zum Gegenstand der Reklamation angegeben werden, insbesondere die Art und das Datum des Auftretens der Unregelmäßigkeit sowie die Kontaktdaten. Die bereitgestellten Informationen werden die Bearbeitung der Reklamation durch den Diensteanbieter erheblich erleichtern und beschleunigen.
3. Die Bearbeitung der Reklamation durch den Diensteanbieter erfolgt unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach der Meldung.
4. Die Antwort des Diensteanbieters zur Reklamation wird an die in der Reklamationsmeldung angegebene E-Mail-Adresse des Dienstleistungsempfängers oder auf eine andere vom Dienstleistungsempfänger angegebene Weise gesendet.
5. Der Verkäufer unternimmt Schritte zur gütlichen Beilegung von Streitigkeiten, einschließlich Streitigkeiten aus Chargeback-Verfahren und Zahlungsreklamationen.
§ 12
BEDINGUNGEN FÜR DIE KÜNDIGUNG VON VERTRÄGEN ÜBER ELEKTRONISCHE DIENSTLEISTUNGEN
1. Kündigung des Vertrags über die Erbringung einer elektronischen Dienstleistung:
1.1 Ein Vertrag über die Erbringung einer elektronischen Dienstleistung mit dauerhaftem und unbefristetem Charakter (Kontoführung) kann gekündigt werden.
1.2 Der Dienstleistungsempfänger kann den Vertrag mit sofortiger Wirkung und ohne Angabe von Gründen durch Senden einer entsprechenden Erklärung per E-Mail an die Adresse: info@cleanchimney.eu kündigen.
1.3 Der Diensteanbieter kann den Vertrag über die Erbringung einer elektronischen Dienstleistung mit dauerhaftem und unbefristetem Charakter kündigen, wenn der Dienstleistungsempfänger gegen die AGB verstößt, insbesondere wenn er rechtswidrige Inhalte liefert, nachdem er zuvor erfolglos unter Setzung einer angemessenen Frist zur Unterlassung der Verstöße aufgefordert wurde. Der Vertrag erlischt in diesem Fall nach Ablauf von 7 Tagen nach Abgabe der Willenserklärung über die Kündigung (Kündigungsfrist).
1.4 Die Kündigung führt zur Beendigung des Rechtsverhältnisses mit Wirkung für die Zukunft.
2. Der Diensteanbieter und der Dienstleistungsempfänger können den Vertrag über die Erbringung einer elektronischen Dienstleistung jederzeit im Wege einer Vereinbarung der Parteien auflösen.
§ 13
GEISTIGES EIGENTUM
1. Alle auf der Website unter der Adresse www.cleanchimney.eu veröffentlichten Inhalte genießen urheberrechtlichen Schutz und sind (vorbehaltlich § 13 Pkt. 3 sowie der von Dienstleistungsempfängern eingestellten Elemente, die auf der Grundlage von Lizenzen, Übertragung von Urhebervermögensrechten oder erlaubter Nutzung verwendet werden) Eigentum von Krzysztof Burdzań, ul. Studenta Henryka Żelezika 13, 23-400 Biłgoraj, NIP: 9181662234, REGON: 950360289. Der Dienstleistungsempfänger trägt die volle Verantwortung für Schäden, die dem Diensteanbieter infolge der Nutzung von Inhalten der Website www.cleanchimney.eu ohne Zustimmung des Diensteanbieters entstehen.
2. Jegliche Nutzung von Elementen, die den Inhalt und den Bestand der Website www.cleanchimney.eu ausmachen, durch wen auch immer ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Diensteanbieters stellt eine Verletzung des dem Diensteanbieter zustehenden Urheberrechts dar und führt zu zivil- und strafrechtlicher Haftung.
3. Alle Handelsnamen, Produktnamen, Firmennamen und deren Logos, die auf der Website des Shops unter der Adresse www.cleanchimney.eu verwendet werden, gehören ihren Eigentümern und werden ausschließlich zu Identifikationszwecken verwendet. Sie können eingetragene Marken sein. Alle auf der Website des Shops unter der Adresse www.cleanchimney.eu präsentierten Materialien, Beschreibungen und Fotos werden zu Informationszwecken verwendet.
§ 14
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
1. Über den Shop abgeschlossene Verträge unterliegen dem anwendbaren Recht gemäß den Vorschriften der Europäischen Union und – im zulässigen Umfang – den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften, die auf den jeweiligen Vertrag anwendbar sind.
2. Im Falle der Unwirksamkeit eines Teils der AGB gegenüber geltenden Rechtsvorschriften treten an die Stelle der beanstandeten Bestimmung die entsprechenden allgemein geltenden gesetzlichen Vorschriften.
3. Alle Streitigkeiten aus Kaufverträgen zwischen dem Verkäufer und dem Verbraucher werden in erster Linie gütlich beigelegt, einschließlich durch Verhandlungen oder unter Nutzung außergerichtlicher Methoden zur Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten, die im Recht der Europäischen Union vorgesehen sind.
4. Sollte eine gütliche Einigung nicht möglich sein, wird der Streit durch das zuständige Gericht gemäß den geltenden Rechtsvorschriften der Europäischen Union und den für das jeweilige Rechtsverhältnis geltenden nationalen Rechtsvorschriften unter Berücksichtigung der Vorschriften über die Zuständigkeit in Verbrauchersachen entschieden.
5. Der Verbraucher hat das Recht, außergerichtliche Streitbeilegungsverfahren zu nutzen, einschließlich über die Online-Streitbeilegungsplattform (ODR), die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr verfügbar ist. Der Verbraucher kann auch die Hilfe der zuständigen Verbraucherschutzeinrichtungen in seinem Wohnsitzland gemäß den Rechtsvorschriften der Europäischen Union in Anspruch nehmen.